Aktuelles zu Corona

Aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise werden viele Unternehmer vor existenzielle Probleme gestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den finanziellen Entlastungsmöglichkeiten und sonstigen Erleichterungen, die bisher von den staatlichen Stellen getroffen wurden, um die Folgen für die Unternehmen abzufedern.

Kurzarbeit

Hier wurden mit Wirkung ab 1. März 2020 die Antragsvoraussetzungen erleichtert und auch der Umfang der Erstattung an die Arbeitgeber erhöht. Das Kurzarbeitergeld kann jetzt schon beantragt werden, wenn mindestens 10% der Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ferner werden die bisher vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge auch erstattet. Eine weitere Erleichterung ist, dass keine Negativstunden mehr aufgebaut werden müssen.

Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beantragt werden, die von der Kurzarbeit betroffen sind. Eine Erstattung für Minijobber und Auszubildende ist nicht möglich.

Der Verfahrensablauf sieht vor, dass zunächst die Kurzarbeit bis spätestens zum Ende des Monats in dem erstmals Kurzarbeit angeordnet wird gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden muss. Danach erfolgt die Abrechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber und erst im Anschluss kann eine Erstattung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in Vorleistung gehen muss und entsprechende Liquidität benötigt.

Gerne können wir Sie bei der Anzeige der Kurzarbeit und der Beantragung der entsprechenden Erstattungen unterstützen und beraten. Hier sind insbesondere bereits vorhandene Überstundenguthaben der Mitarbeiter detailliert zu betrachten.

Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber ist möglich und innerhalb bestimmter Grenzen auch sozialversicherungsfrei möglich. Hierzu können wir Sie ebenfalls gerne beraten, um ein passende Lösung für Sie und Ihre Mitarbeiter zu finden.

Minijob und kurzfristige Beschäftigung

Auch bei den Minijobs und der kurzfristigen Beschäftigung wurden Erleichterungen eingeführt. Insbesondere die geringfügig Beschäftigten (Minijobber) werden in Zeiten der Corona-Krise häufiger als ursprünglich geplant eingesetzt werden müssen. Dadurch bestand das Problem, dass die monatliche Entgeltgrenze von 450 € bzw. die Jahresentgeltgrenze von 5.400 € überschritten wird und der Status als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis verloren geht.

Es wurde nun beschlossen, dass im Zeitraum März bis Oktober 2020 die monatliche Entgeltgrenze in 5 Monaten und damit einhergehend auch die jährliche Entgeltgrenze überschritten werden darf. Die Höhe der Überschreitung ist dabei unbeachtlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass im Hinblick auf künftige Betriebsprüfung eine ausführliche Dokumentation vorzunehmen ist.

Ebenso wurden die Voraussetzungen für die kurzfristige Beschäftigung gelockert, um insbesondere Saisonarbeitskräfte besser einsetzen zu können. Bis zum 31. Oktober 2020 gilt nun, dass kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse bis zu einer Höchstdauer von 5 Monaten oder 115 Tagen vereinbart werden dürfen.

Soforthilfe Bayern / BUND

Nach der Bayerische Staatsregierung hat nun auch der BUND ein Soforthilfe-Programm aufgelegt. Dadurch können jetzt Zuschüsse zwischen 9.000 € und 50.000 € einmalig durch Unternehmen und Angehöriger freier Berufe beantragt werden können. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Voraussetzungen für die Beantragung der Soforthilfe sind:

  • Maximal 250 Beschäftigte (auf Vollzeitbasis gerechnet)
  • Es liegt eine existenzbedrohende Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpass vor
  • Das Unternehmen darf nicht schon vor der Corona-Krise als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gem. Leitlinie für staatliche Beihilfen gelten

Sofern bereits ein Antrag auf die Soforthilfe Bayern gestellt wurde, kann durch einen neuen Antrag die Differenz bis zu den jetzt höheren Soforthilfebeträgen erlangt werden. Die Beantragung ist nur noch online über die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie möglich.

Gerne beraten wir Sie zu den oben genannten Voraussetzungen und prüfen, ob eine Beantragung der Soforthilfe für Sie bzw. Ihr Unternehmen möglich ist. Unwahre Angaben bei der Beantragung können den strafrechtlichen Vorwurf des Subventionsbetrugs zur Folge haben.

Umsatzsteuer Sondervorauszahlung
Erstattungsmöglichkeit für das Jahr 2020

Von den Folgen der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“. Bereits gezahlte Beträge werden in voller Höhe erstattet. Auch wenn die Sondervorauszahlung in voller Höhe erstattet wird, gilt die Dauerfristverlängerung weiterhin.

Wir unterstützen Sie gerne dabei, die Rückzahlung von der Finanzverwaltung zu erhalten.

Steuerstundung / Herabsetzung Vorauszahlungen

Eine weitere Maßnahme zur Entspannung der finanzielle Lage biete die vereinfachte Möglichkeit eine zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen zu beantragen. Grundsätzlich können Steuerzahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für zunächst 3 Monate gestundet werden. Daneben ist eine Herabsetzung der künftigen Steuervorauszahlung möglich, um die Liquidität zu schonen. Beide Maßnahmen bewirken lediglich einen Zahlungsaufschub. Alle fälligen Steuerzahlungen müssen zu einem späteren Zeitpunkt geleistet werden.

Gerne können wir die entsprechenden Anträge für Sie vorbereiten und Ihnen zur Unterschrift zukommen lassen.

 

Sonderzahlung bis 1.500 € an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei möglich

Als Anerkennung für die Belastungen in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen. Für diese Zuwendungen fallen auch keine Sozialversicherungsbeiträge an. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden und die Zuwendung im Zeitraum 01.03.2020 – 31.12.2020 an die Mitarbeiter erfolgt.

Übernahme von Beratungskosten

Es wurde eine modifizierte Richtlinie zur Förderung von Beratungsleistungen in Kraft gesetzt. Ab sofort können für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise ohne Eigenanteil gefördert werden. Dadurch können Beratungsleistungen bis zu einer Summe von 4.000 € vollständig vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen werden.

 

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen nach dem IfSG können Arbeitgeber für Ihre Mitarbeiter beantragen. Aktuell ist das für Mitarbeiter möglich, die aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurden. Weiterhin kann eine Entschädigung für Mitarbeiter beantragt werden, die aufgrund der Corona-bedingten Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden. Gerne beraten wir Sie zu den Einzelheiten und unterstützen Sie bei der Beantragung der Entschädigung.

Daneben ist auch grundsätzlich auch eine Entschädigung der Unternehmer möglich. Leider ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die aktuell angeordneten Betriebsschließungen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem IfSG erfüllen. Wir sind momentan dabei eine Klärung mit den zuständigen Behörden (Bezirksregierungen) herbeizuführen. Sobald uns eine belastbare positive Auskunft vorliegt, werden wir Sie über die Antragsmöglichkeiten entsprechend informieren.

 

Schutzschirm

Im Rahmen des Schutzschirms für Unternehmen soll eine Kreditaufnahme für betroffene Unternehmen erleichtert werden. Dies soll durch eine Bürgschaftsübernahme des Staates erreicht werden. Dazu sind zahlreiche Programme über die KfW-Bank und die LFA aufgesetzt worden. Hier handelt es sich allerdings um reine Darlehen, die wieder zurückgezahlt werden müssen.

Die Beantragung entsprechender Darlehen muss über Ihre Hausbank vorgenommen werden. Sie müssen daher direkten Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen, um die Kreditmöglichkeiten und das weitere Vorgehen zu klären.

FAQ-Katalog

Der nachfolgende „FAQ-Katalog“ bietet für den Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus eine erste Orientierung. Wir haben versucht, die häufigsten Fragen zusammenzufassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses nicht vollständig alle Anfragen abbilden kann und unverbindlich zu behandeln ist.

Download FAQ-PDF

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung  der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.)  mit den folgenden Erleichterungen verabschiedet.

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Quellen:
www.arbeitsagentur.de
www.bmas.de

Was muss bei der Beantragung der Soforthilfe beachtet werden?

Neben dem Soforthilfe Programm der Bayerischen Staatsregierung wurde nun auch ein Bundes-Programm auf den Weg gebracht. Voraussetzungen für die Soforthilfe sind:

  • es muss ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass vorliegen
  • das Unternehmen darf nicht zum 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten gewesen sein
  • der Liquiditätsengpass beruht auf Zahlungsverpflichtungen, die aus dem Unternehmen herrühren

Für die Ermittlung der Höhe des Liquiditätsengpasses darf auf die Zahlungs-verpflichtungen der nächsten 3 Monate abgestellt werden. Private Mittel müssen nicht eingesetzt werden. Die Höhe der Soforthilfe hängt von der Anzahl der Mitarbeiter ab. Die Beantragung für beide Programme kann über einen Antrag und nur noch online vorgenommen werden. Der Antrag ist über die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu stellen. Antragsfrist ist der 31.05.2020.

Quellen:
www.stmwi.bayern.de

 

Was gibt es für Unterstützungsangebote für Unternehmen?

Das BMWi hat einen 3-Stufen-Plan für Unterstützungsmöglichkeiten veröffentlicht. Die von der KfW bereitgestellten Möglichkeiten finden Sie auf der Homepage.

Es wurde eine modifizierte Richtlinie zur Förderung von Beratungsleistungen in Kraft gesetzt. Ab sofort können für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise ohne Eigenanteil gefördert werden. Dadurch können Beratungsleistungen bis zu einer Summe von 4.000 € vollständig vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen werden.

Quellen:
www.bafa.de
www.bmwi.de
www.kfw.de

 

Wie kann man den Solo-Selbständigen helfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der
in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

Quelle:
www.gesetze-im-internet.de

 

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt („höhere Gewalt“)?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für „höhere Gewalt“) im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an (siehe Link zur IHK Stuttgart). Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Quelle:
www.stuttgart.ihk24.de

 

Gibt es Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Quelle:
www.bmjv.de

 

Gibt es neue Regelungen zu Minijobs und kurzfristigen Beschäftigungen? 

Arbeitgeber, sind aufgrund der aktuellen Corona-Krise gezwungen, ihre 450-Euro-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. In dem Zeitraum März bis Oktober 2020 darf nun die monatliche Entgeltgrenze von 450 € insgesamt für 5 Monate überschritten werden, ohne dass der Status der geringfügigen Beschäftigung verloren geht. Auch die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 € darf überschritten werden. Die Höhe des Verdienstes ist unbeachtlich. Es sollte für eine spätere Betriebsprüfung alles ordnungsgemäß dokumentiert werden.

Bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen sind die Zeitgrenzen bis zum 31. Oktober 2020 ausgedehnt worden. Somit kann die kurzfristige Beschäftigung für eine Höchstdauer von 5 Monaten oder 115 Tagen vereinbart werden.

Quelle:
www.minjob-zentrale.de
www.aok.de

Wie hilft das Finanzamt?

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

In Aussicht gestellt sind derzeit folgende Maßnahmen:

  • Fällige Steuern können zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Es gibt dafür ein erleichtertes Verfahren.
  • Steuervorauszahlungen können leichter bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuersteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist – so die Ankündigung der Bundesregierung.
  • Dem Vernehmen nach soll noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF veröffentlicht werden. Auch sind Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen vorgesehen.

Quellen:
www.bundesfinanzministerium.de 
www.bmwi.de

 

Was müssen Unternehmer in ihrer Funktion als Arbeitgeber für die Mitarbeiter beachten?

Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat auf ihrer Homepage Informationen und das Infoblatt „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ veröffentlicht.

Quellen:
www.bmas.de
www.arbeitgeber.de

 

Wer zahlt den Lohn, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Besteht Anspruch auf Entschädigung?

Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird, sollte ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Inhaber als auch angestellte Mitarbeiter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehen. Die zuständigen Stellen (Bezirksregierungen) haben derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die aktuell angeordneten Betriebsschließungen unter die Entschädigungsregelungen des IfSG fallen.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Inhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.

ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann ihm aber ggf. von den zuständigen Stellen in den Ländern erstattet werden.

Sobald ein Mitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt,
besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

 

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?

Für den Fall, dass bei Ihren Mitarbeitern Symptome einer Covid-19-Erkrankung (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) auftreten, empfiehlt es sich, die Mitarbeiter anzuweisen, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben.

Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den betroffenen Mitarbeiter als auch für die anderen Mitarbeiter und den Inhaber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall den Betrieb aufsuchen.

Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Arbeitgeber nicht. Diese obliegt vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen.

Infizierte werden in der Regel von Gesundheitsbehörden zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, können die Gesundheitsbehörden eine Heim-Quarantäne anordnen.  Den Anweisungen der Gesundheitsbehörden sollte Folge geleistet werden.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts (vgl. unten) abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Quellen:
Datenbank Robert-Koch-Institut: tools.rki.de
Website des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de
Bundesministerium für Gesundheit: www.bundesgesundheitsministerium.de 
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: www.infektionsschutz.de 
Hilfestellung zur betrieblichen Pandemieplanung: www.dguv.de