Aktuelles zu Corona

Aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise werden viele Unternehmer vor existenzielle Probleme gestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den finanziellen Entlastungsmöglichkeiten, die bisher von den staatlichen Stellen getroffen wurden, um die Folgen für die Unternehmen abzufedern.

Kurzarbeit

Hier wurden mit Wirkung ab 1. März 2020 die Antragsvoraussetzungen erleichtert und auch der Umfang der Erstattung an die Arbeitgeber erhöht. Das Kurzarbeitergeld kann jetzt schon beantragt werden, wenn mindestens 10% der Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ferner werden die bisher vom Arbeitgeber zu tragende Sozialversicherungsbeiträge auch erstattet. Eine weitere Erleichterung ist, dass keine Negativstunden mehr aufgebaut werden müssen.

Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte beantragt werden, die von der Kurzarbeit betroffen sind. Eine Erstattung für Minijobber und Auszubildende ist nicht möglich.

Der Verfahrensablauf sieht vor, dass zunächst die Kurzarbeit bis spätestens zum Ende des Monats in dem erstmals Kurzarbeit angeordnet wird gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden muss. Danach erfolgt die Abrechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber und erst im Anschluss kann eine Erstattung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in Vorleistung gehen muss und entsprechende Liquidität benötigt.

Gerne können wir Sie bei der Anzeige der Kurzarbeit und der Beantragung der entsprechenden Erstattungen unterstützen und beraten. Hier sind insbesondere bereits vorhandene Überstundenguthaben der Mitarbeiter detailliert zu betrachten.

Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber ist möglich und innerhalb bestimmter Grenzen auch sozialversicherungsfrei möglich. Hierzu können wir Sie ebenfalls gerne beraten, um ein passende Lösung für Sie und Ihre Mitarbeiter zu finden.

 

Soforthilfe Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfe-Programm aufgelegt, durch das Zuschüsse zwischen 5.000 € und 30.000 € einmalig durch Unternehmen und Angehöriger freier Berufe beantragt werden können. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Voraussetzungen für die Beantragung der Soforthilfe sind:

  • Maximal 250 Beschäftigte (auf Vollzeitbasis gerechnet)
  • Es liegt eine existenzbedrohende Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpass vor
  • Das Unternehmen darf nicht schon vor der Corona-Krise als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gem. Leitlinie für staatliche Beihilfen gelten

Gerne beraten wir Sie zu den oben genannten Voraussetzungen und prüfen, ob eine Beantragung der Soforthilfe für Sie bzw. Ihr Unternehmen möglich ist. Unwahre Angaben bei der Beantragung können den strafrechtlichen Vorwurf des Subventionsbetrugs zur Folge haben.

Umsatzsteuer Sondervorauszahlung
Erstattungsmöglichkeit für das Jahr 2020

Von den Folgen der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“. Bereits gezahlte Beträge werden in voller Höhe erstattet.
Eine Auswirkung auf die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist durch einen Herabsetzungsantrag nicht zu erwarten. Die Dauerfristverlängerung erlischt erst durch den Widerruf der Finanzverwaltung.
Wir unterstützen Sie gerne dabei, die Rückzahlung der Finanzverwaltung zu erhalten.

Steuerstundung / Herabsetzung Vorauszahlungen

Eine weitere Maßnahme zur Entspannung der finanzielle Lage biete die vereinfachte Möglichkeit eine zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen zu beantragen. Grundsätzlich können Steuerzahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für zunächst 3 Monate gestundet werden. Daneben ist eine Herabsetzung der künftigen Steuervorauszahlung möglich, um die Liquidität zu schonen. Beide Maßnahmen bewirken lediglich einen Zahlungsaufschub. Alle fälligen Steuerzahlungen müssen zu einem späteren Zeitpunkt geleistet werden.
Gerne können wir die entsprechenden Anträge für Sie vorbereiten und Ihnen zur Unterschrift zukommen lassen.

 

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen nach dem IfSG können Arbeitgeber für Ihre Mitarbeiter beantragen. Daneben ist auch grundsätzlich auch eine Entschädigung der Unternehmer möglich. Leider ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die aktuell angeordneten Betriebsschließungen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem IfSG erfüllen. Wir sind momentan dabei eine Klärung mit den zuständigen Behörden (Bezirksregierungen) herbeizuführen. Sobald uns eine belastbare positive Auskunft vorliegt, werden wir Sie über die Antragsmöglichkeiten entsprechend informieren.

 

Schutzschirm

Im Rahmen des Schutzschirms für Unternehmen soll eine Kreditaufnahme für betroffene Unternehmen erleichtert werden. Dies soll durch eine Bürgschaftsübernahme des Staates erreicht werden. Dazu sind zahlreiche Programme über die KfW-Bank und die LFA aufgesetzt worden. Hier handelt es sich allerdings um reine Darlehen, die wieder zurückgezahlt werden müssen.
Die Beantragung entsprechender Darlehen muss über Ihre Hausbank vorgenommen werden. Sie müssen daher direkten Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen, um die Kreditmöglichkeiten und das weitere Vorgehen zu klären.

FAQ-Katalog

Der nachfolgende „FAQ-Katalog“ bietet für den Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus eine erste Orientierung. Wir haben versucht, die häufigsten Fragen zusammenzufassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses nicht vollständig alle Anfragen abbilden kann und unverbindlich zu behandeln ist.

Download FAQ-PDF

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) mit den folgenden Erleichterungen verabschiedet.

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Quellen:
www.arbeitsagentur.de
www.bmas.de

 

Was gibt es für Unterstützungsangebote für Unternehmen?

Das BMWi hat einen 3-Stufen-Plan für Unterstützungsm.glichkeiten veröffentlicht. Die von der KfW bereitgestellten Möglichkeiten finden Sie auf der Homepage.

Quellen:
www.bmwi.de
www.kfw.de

 

Wie kann man den Solo-Selbständigen helfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

Quelle:
www.gesetze-im-internet.de

 

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt („höhere Gewalt“)?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für „höhere Gewalt“) im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an (siehe Link zur IHK Stuttgart). Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Quelle:
www.stuttgart.ihk24.de

 

Gibt es Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Quelle:
www.bmjv.de

 

Wie hilft das Finanzamt?

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

In Aussicht gestellt sind derzeit folgende Maßnahmen:

  • Fällige Steuern können zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Es gibt dafür ein erleichtertes Verfahren.
  • Steuervorauszahlungen können leichter bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuersteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist – so die Ankündigung der Bundesregierung.
  • Dem Vernehmen nach soll noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF veröffentlicht werden. Auch sind Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen vorgesehen.

Quellen:
www.bundesfinanzministerium.de 
www.bmwi.de

 

Was müssen Unternehmer in ihrer Funktion als Arbeitgeber für die Mitarbeiter beachten?

Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat auf ihrer Homepage Informationen und das Infoblatt „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ veröffentlicht.

Quellen:
www.bmas.de
www.arbeitgeber.de

 

Wer zahlt den Lohn, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Besteht Anspruch auf Entschädigung?

Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird, sollte ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Inhaber als auch angestellte Mitarbeiter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehen. Die zuständigen Stellen (Bezirksregierungen) haben derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die aktuell angeordneten Betriebsschließungen unter die Entschädigungsregelungen des IfSG fallen. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Inhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.

ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann ihm aber ggf. von den zuständigen Stellen in den Ländern erstattet werden. Sobald ein Mitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

 

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?

Für den Fall, dass bei Ihren Mitarbeitern Symptome einer Covid-19-Erkrankung (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) auftreten, empfiehlt es sich, die Mitarbeiter anzuweisen, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben.

Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den betroffenen Mitarbeiter als auch für die anderen Mitarbeiter und den Inhaber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall den Betrieb aufsuchen.

Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Arbeitgeber nicht. Diese obliegt vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Infizierte werden in der Regel von Gesundheitsbehörden zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, können die Gesundheitsbehörden eine Heim-Quarantäne anordnen. Den Anweisungen der Gesundheitsbehörden sollte Folge geleistet werden.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts (vgl. unten) abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Quellen:
Datenbank Robert-Koch-Institut: tools.rki.de
Website des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de
Bundesministerium für Gesundheit: www.bundesgesundheitsministerium.de 
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: www.infektionsschutz.de 
Hilfestellung zur betrieblichen Pandemieplanung: www.dguv.de